Kabelgebühren in den Nebenkosten: seit Juli 2024 vorbei

Kabelgebühren in den Nebenkosten sind seit dem 01.07.2024 nicht mehr umlagefähig. Bis dahin durften Vermieter die Grundgebühren für einen Kabelanschluss über die Betriebskosten auf alle Mieter verteilen, das sogenannte Nebenkostenprivileg. Mit dem Ende dieser Übergangszeit gehören die laufenden Kabelgebühren nicht mehr in die Abrechnung, egal ob Sie fernsehen oder nicht.

Dieser Artikel erklärt, was sich geändert hat, welche Kosten für Antenne und Hausverteilung noch zulässig sind, was beim Glasfaserausbau gilt und wie Sie vorgehen, wenn in Ihrer Abrechnung für 2025 noch Kabelgebühren stehen. Den Überblick über alle Kostenarten gibt umlagefähige Nebenkosten im Überblick. Ob Ihre Abrechnung noch Kabelgebühren enthält, sehen Sie, wenn Sie Ihre Nebenkostenabrechnung prüfen lassen.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Seit 01.07.2024: Grundgebühren für den Kabelanschluss sind keine umlagefähigen Betriebskosten mehr.

• Abrechnung 2024: Kabelgebühren höchstens für Januar bis Juni, also anteilig.

• Abrechnung 2025 und später: Keine Kabelgebühren mehr, allenfalls der Betriebsstrom einer Gemeinschaftsantenne oder Hausverteilung und die Prüfung der Antenne.

• Glasfaser: Ein Bereitstellungsentgelt von höchstens 60 € im Jahr ist unter engen Voraussetzungen erlaubt.

• Zu viel gezahlt: Einwendungen innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang erheben und das Geld zurückverlangen.

Was ist das Nebenkostenprivileg, und warum ist es weggefallen?

Lange erlaubte die Betriebskostenverordnung, die monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse, also vor allem Kabelfernsehen, als Betriebskosten umzulegen (§ 2 Nr. 15 BetrKV). Vermieter schlossen dafür Sammelverträge mit Kabelanbietern ab, und alle Mieter zahlten mit, auch wer nur über Satellit oder Internet fernsah.

Mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes wurde diese Umlage abgeschafft, nach einer Übergangszeit bis zum 30.06.2024. Seitdem entscheiden Mieter selbst, ob und bei wem sie einen Fernsehanschluss buchen. Die Betriebskostenverordnung nennt die Grundgebühren für Breitbandanschlüsse seitdem nicht mehr.

Was in der Abrechnung noch erlaubt ist

Für Antennen- und Verteilanlagen, die ab dem 01.12.2021 errichtet wurden, sind die Kosten für Antenne und Breitbandverteilung nach der Betriebskostenverordnung gar nicht umlagefähig. Übrig bleibt dann allenfalls die Glasfaser-Regel.

Abrechnung 2024: nur anteilig für sechs Monate

Die Abrechnung für das Kalenderjahr 2024 darf Kabelgebühren höchstens für Januar bis Juni enthalten. Ein Beispiel: Kostet der Kabelanschluss für Ihre Wohnung laut Sammelvertrag 9,60 € im Monat, sind für 2024 höchstens 57,60 € zulässig, nicht 115,20 € für das ganze Jahr.

Glasfaser: das Bereitstellungsentgelt

Für neue Glasfasernetze in Gebäuden gibt es eine eng begrenzte Ausnahme. Hat ein Netzbetreiber das Haus vollständig mit Glasfaser bis in die Wohnungen ausgebaut, darf ein Bereitstellungsentgelt umgelegt werden (§ 72 TKG). Es ist auf 60 € im Jahr je Wohnung begrenzt, wird höchstens fünf Jahre erhoben, in Ausnahmefällen bis zu neun Jahre, und darf insgesamt 540 € nicht übersteigen. Voraussetzung ist außerdem, dass Sie Ihren Anbieter frei wählen können.

Das Bereitstellungsentgelt ist also kein Ersatz für die alten Kabelgebühren. Es betrifft nur den Neubau eines Glasfasernetzes und bezahlt dessen Errichtung, nicht einen laufenden Fernsehanschluss.

Kabelgebühren in der Abrechnung: so holen Sie Ihr Geld zurück

1. Suchen Sie in der Abrechnung nach Positionen wie „Kabel“, „Kabelfernsehen“, „Breitband“, „Antenne“ oder dem Namen eines Kabelanbieters.

2. Prüfen Sie den Zeitraum: Für 2024 höchstens sechs Monate, ab 2025 keine Grundgebühren mehr.

3. Erheben Sie schriftlich Einwendungen gegen die Position, spätestens zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung.

4. Haben Sie bereits gezahlt, verlangen Sie den zu viel gezahlten Betrag zurück oder die Verrechnung mit der nächsten Miete nach Absprache.

5. Verlangen Sie die Senkung der Vorauszahlung, wenn sie noch auf Kabelgebühren berechnet ist.

„Sehr geehrte/r [Name], in der Betriebskostenabrechnung [2025] sind Kabelgebühren von [115,20 €] enthalten. Seit dem 01.07.2024 sind diese Kosten nicht mehr umlagefähig. Ich erhebe gegen die Position Einwendungen und bitte um Korrektur der Abrechnung. Mit freundlichen Grüßen [Name]“ Ein vollständiges Schreiben mit allen Einwänden erstellt der Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung.

Und mein Fernsehanschluss?

Hat Ihr Vermieter den Sammelvertrag gekündigt, kann der Kabelanschluss in Ihrer Wohnung abgeschaltet worden sein. Sie können dann einen eigenen Vertrag beim Kabelanbieter oder einem anderen Anbieter abschließen, über Satellit, Antenne oder Internet fernsehen. Hat der Vermieter den Sammelvertrag weitergeführt, darf er die Kosten trotzdem nicht mehr über die Nebenkosten verlangen. Eine eigene Vereinbarung darüber müssten Sie freiwillig treffen.

Steht im Mietvertrag, dass ich Kabelgebühren zahle?

Das ändert nichts. Umlagefähig ist nur, was die Betriebskostenverordnung erlaubt. Eine Klausel im Mietvertrag, die Kabelgebühren nennt, trägt eine Umlage für Zeiträume ab dem 01.07.2024 nicht mehr. Wie hoch Ihre übrigen Nebenkosten im Vergleich sind, zeigt der kostenlose Nebenkostenrechner.

Zusammenfassung

Seit dem 01.07.2024 dürfen Kabelgebühren nicht mehr über die Nebenkosten abgerechnet werden. Die Abrechnung 2024 darf sie höchstens für sechs Monate enthalten, die Abrechnung 2025 gar nicht mehr. Erlaubt bleiben allenfalls der Betriebsstrom einer Antenne oder Hausverteilung, die Prüfung der Antenne und unter engen Voraussetzungen ein Glasfaser-Bereitstellungsentgelt von höchstens 60 € im Jahr.

Finden Sie Kabelgebühren in Ihrer Abrechnung, erheben Sie innerhalb von zwölf Monaten Einwendungen und verlangen Sie das Geld zurück. Ob Ihre Abrechnung weitere Posten enthält, die nicht hineingehören, zeigt die Nebenkostenprüfung von ProofDocs in wenigen Minuten.

Häufig gestellte Fragen