Nebentätigkeit: Was ist erlaubt, was muss ich anzeigen?

Eine Nebentätigkeit neben dem Hauptjob ist grundsätzlich erlaubt, ob Minijob am Wochenende, freiberufliche Aufträge oder Übungsleiter im Sportverein. Ihr Arbeitgeber darf sie nicht pauschal verbieten. Er darf aber verlangen, dass Sie sie anzeigen, und er kann widersprechen, wenn seine Interessen berührt sind. Was im Einzelfall gilt, steht oft in einer Klausel Ihres Arbeitsvertrags. Ob diese Klausel wirksam ist, zeigt sich, wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen.

Dieser Ratgeber erklärt, wann Sie eine Nebentätigkeit anzeigen müssen, wann der Arbeitgeber Nein sagen darf, wie viele Stunden Sie insgesamt arbeiten dürfen und wie ein Nebenjob versteuert wird. Mit einem Rechenbeispiel zur Arbeitszeit, einer Tabelle zum Wettbewerbsverbot und einem Muster für die Anzeige.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich erlaubt. Ein generelles Verbot im Arbeitsvertrag ist unwirksam.

• Anzeigepflicht und Genehmigungsvorbehalt sind zulässig. Die Genehmigung darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden.

• Während des Arbeitsverhältnisses dürfen Sie Ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen.

• Haupt- und Nebenjob zusammen dürfen im Durchschnitt 48 Stunden je Woche nicht überschreiten, die Ruhezeit beträgt elf Stunden.

• Ein Minijob bis 603 € neben dem Hauptjob ist für Sie in der Regel steuer- und beitragsfrei, jeder weitere Nebenjob läuft über Steuerklasse VI.

• Wer die Nebentätigkeit verschweigt und dabei gegen Wettbewerbsverbot oder Arbeitszeitgesetz verstößt, riskiert Abmahnung und Kündigung.

Darf ich eine Nebentätigkeit ausüben?

Ja. Das Recht, mehrere Tätigkeiten auszuüben, ist durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützt. Sie wirkt über die Generalklauseln des Zivilrechts in das Arbeitsverhältnis hinein. Ihr Arbeitgeber hat nur Anspruch auf die vereinbarte Arbeitsleistung, nicht auf Ihre gesamte Arbeitskraft. Was Sie in Ihrer Freizeit tun, ist grundsätzlich Ihre Sache.

Wo die Grenzen liegen

Grenzen ergeben sich aus dem Gesetz und aus Ihrer Pflicht zur Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB). Der Arbeitgeber kann einer Nebentätigkeit widersprechen, wenn sie Konkurrenz für ihn bedeutet, die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschreitet, Ihre Leistung im Hauptjob konkret beeinträchtigt, während der Arbeitszeit oder mit betrieblichen Mitteln ausgeübt wird oder seinem Ansehen schadet.

Nebentätigkeitsklauseln im Arbeitsvertrag

Die meisten Arbeitsverträge regeln Nebentätigkeiten. Die Klauseln unterscheiden sich stark in ihrer Reichweite.

Generelles Nebentätigkeitsverbot

„Dem Arbeitnehmer ist jede Nebentätigkeit untersagt.“ Eine solche Klausel ist in einem vorformulierten Vertrag nach § 307 BGB unwirksam, weil sie Sie unangemessen benachteiligt. Sie dürfen eine Nebentätigkeit dann im Rahmen der gesetzlichen Grenzen aufnehmen. Das Wettbewerbsverbot und das Arbeitszeitgesetz gelten trotzdem.

Anzeigepflicht

„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, jede entgeltliche Nebentätigkeit vor deren Aufnahme anzuzeigen.“ Eine solche Klausel ist wirksam. Sie müssen informieren, aber nicht um Erlaubnis fragen. Der Arbeitgeber kann prüfen, ob seine Interessen berührt sind, und gegebenenfalls widersprechen. Ehrenamt und Hobby muss eine Anzeigepflicht nicht erfassen.

Genehmigungsvorbehalt

„Eine Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers.“ Auch das ist zulässig, aber mit einer wichtigen Einschränkung: Sie haben einen Anspruch auf die Zustimmung, wenn keine betrieblichen Interessen beeinträchtigt sind (BAG, Urteil vom 11.12.2001, 9 AZR 464/00). Der Arbeitgeber entscheidet also nicht nach Belieben, sondern muss sachliche Gründe haben.

Nebentätigkeit anzeigen: Inhalt, Zeitpunkt, Muster

Zeigen Sie die Nebentätigkeit an, bevor Sie anfangen, am besten zwei Wochen vorher. Schweigen des Arbeitgebers ist bei einem Genehmigungsvorbehalt keine Zustimmung, fragen Sie in diesem Fall nach. Die Anzeige sollte Art der Tätigkeit, Auftraggeber oder Arbeitgeber, Umfang und Lage der Arbeitszeit und die voraussichtliche Dauer nennen.

Wann darf der Arbeitgeber die Nebentätigkeit verbieten?

Sachliche Gründe für eine Ablehnung oder Untersagung sind anerkannt, wenn sie konkret vorliegen:

• Die Nebentätigkeit steht in Wettbewerb zum Arbeitgeber.

• Die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG oder die Ruhezeit von elf Stunden nach § 5 ArbZG würde überschritten.

• Die Leistung im Hauptjob leidet nachweisbar, etwa durch Übermüdung oder häufige Verspätungen.

• Die Tätigkeit schadet dem Ansehen des Arbeitgebers, etwa eine strafbare Tätigkeit, oder führt zu Interessenkonflikten, etwa bei Beschäftigten mit Einkaufs- oder Vergabeverantwortung.

Kein Grund sind dagegen allgemeine Befürchtungen, Misstrauen oder der Wunsch, dass Sie Ihre Freizeit zur Erholung nutzen. Wird Ihnen eine Nebentätigkeit ohne sachlichen Grund verweigert, können Sie die Zustimmung beim Arbeitsgericht einklagen.

Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses

Unabhängig von jeder Vertragsklausel dürfen Sie Ihrem Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen. Für kaufmännische Angestellte steht das in § 60 HGB, für alle anderen Arbeitnehmer folgt es aus der Rücksichtnahmepflicht. Verboten ist es, im Geschäftszweig des Arbeitgebers für eigene oder fremde Rechnung tätig zu werden.

Wie weit das Verbot reicht, bestimmt das BAG in einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls: Es kommt darauf an, ob die Nebentätigkeit die Interessen des Arbeitgebers tatsächlich gefährdet. Nach dem BAG spricht viel dafür, dass bloße Hilfstätigkeiten ohne Wettbewerbsbezug nicht unter das Verbot fallen, auch wenn sie für einen Konkurrenten ausgeübt werden (BAG, Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 66/09).

Vorbereitung einer Selbständigkeit

Wer sich nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses selbständig machen will, darf das vorbereiten: eine Gesellschaft gründen, Räume anmieten, einen Businessplan schreiben. Verboten ist es, schon während des Arbeitsverhältnisses Kunden des Arbeitgebers abzuwerben oder Aufträge für sich zu übernehmen. Bei einem Verstoß kann der Arbeitgeber nach § 61 HGB Schadensersatz verlangen oder die erzielten Vergütungen herausverlangen. Ob eine freie Mitarbeit neben dem Job eigentlich eine Anstellung ist, prüft die Scheinselbständigkeitsprüfung von ProofDocs.

Nach dem Arbeitsverhältnis

Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet auch das Wettbewerbsverbot. Ein nachvertragliches Verbot gilt nur, wenn es schriftlich vereinbart ist, höchstens zwei Jahre dauert und eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen vorsieht. Einzelheiten im Beitrag zum Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag.

Arbeitszeitgesetz: Wie viele Stunden sind erlaubt?

Das Arbeitszeitgesetz gilt für die Summe aller Arbeitsverhältnisse (§ 2 Abs. 1 ArbZG). Die werktägliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten, sie kann auf zehn Stunden verlängert werden, wenn im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen acht Stunden je Werktag eingehalten werden. Bei sechs Werktagen ergibt das im Schnitt 48 Stunden je Woche. Zwischen zwei Arbeitseinsätzen müssen elf Stunden Ruhezeit liegen, auch wenn sie bei verschiedenen Arbeitgebern stattfinden.

Rechenbeispiel: Passt der Nebenjob?

Beide Arbeitgeber sind für die Einhaltung verantwortlich, deshalb müssen beide von der jeweils anderen Beschäftigung wissen. Ihre Wochenstunden rechnen Sie mit dem Arbeitszeitrechner nach. Für leitende Angestellte, Chefärztinnen und einige weitere Gruppen gilt das Arbeitszeitgesetz nicht (§ 18 ArbZG), für sie bleiben aber Vertrag und Wettbewerbsverbot maßgeblich. Mehr zu Höchstgrenzen im Beitrag zur Arbeitszeit im Arbeitsvertrag.

Rücksichtnahme: keine Beeinträchtigung des Hauptjobs

Auch ohne Klausel darf die Nebentätigkeit Ihre Arbeit im Hauptjob nicht beeinträchtigen. Kommen Sie wegen eines Nachtjobs regelmäßig übermüdet oder zu spät, kann der Arbeitgeber die Nebentätigkeit untersagen. Tabu sind außerdem Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit und mit Mitteln des Arbeitgebers, also Firmenlaptop, Dienstwagen, Software oder Kundendaten. Wer während der bezahlten Arbeitszeit für einen anderen arbeitet, riskiert eine fristlose Kündigung.

Nebentätigkeit in besonderen Situationen

Während des Urlaubs

Nach § 8 BUrlG dürfen Sie während des Urlaubs keine Erwerbstätigkeit ausüben, die dem Erholungszweck widerspricht. Ein Nebenjob in normalem Umfang, den Sie auch sonst neben dem Hauptjob ausüben, ist meist unproblematisch. Den Urlaub für einen Vollzeitjob bei einem anderen Arbeitgeber zu nutzen, ist es nicht.

Während einer Krankschreibung

Arbeitsunfähig heißt: unfähig für die vertragliche Tätigkeit. Eine andere Tätigkeit kann damit vereinbar sein, etwa eine sitzende Nebentätigkeit bei einem gebrochenen Fuß. Wer aber wegen Erschöpfung krankgeschrieben ist und abends kellnert, erschüttert den Beweiswert seiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und riskiert Entgeltfortzahlung und Arbeitsplatz. Im Zweifel klären Sie das mit Ihrer Ärztin und dem Arbeitgeber.

Während der Elternzeit

In der Elternzeit dürfen Sie bis zu 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt arbeiten (§ 15 Abs. 4 BEEG). Für eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder eine Selbständigkeit brauchen Sie die Zustimmung Ihres Arbeitgebers, die er nur innerhalb von vier Wochen schriftlich und aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen kann.

Im öffentlichen Dienst

Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst müssen entgeltliche Nebentätigkeiten nach § 3 Abs. 3 TVöD rechtzeitig vorher schriftlich anzeigen. Der Arbeitgeber kann sie untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn sie die Arbeit oder berechtigte Interessen beeinträchtigen. Für Beamtinnen und Beamte gelten das Beamtenstatusgesetz und die Nebentätigkeitsregeln von Bund und Ländern mit Anzeige- und Genehmigungspflichten.

Während einer Freistellung

Nach einer Kündigung und Freistellung besteht das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist fort, und mit ihm das Wettbewerbsverbot. Einen Job bei einem Nicht-Konkurrenten dürfen Sie in der Regel aufnehmen, Ihr Verdienst kann aber je nach Freistellungsvereinbarung auf das weitergezahlte Gehalt angerechnet werden. Mehr dazu im Beitrag zur Freistellung.

Steuer und Sozialversicherung beim Nebenjob

Die Steuerklasse VI hat keine Freibeträge, deshalb wird vom Nebenjob viel Lohnsteuer einbehalten. Ein Teil kommt oft mit der Steuererklärung zurück, die bei mehreren Arbeitsverhältnissen ohnehin Pflicht ist. Was netto bleibt, zeigt der Brutto-Netto-Rechner. Die Regeln des Minijobs erklärt der Beitrag zum Minijob-Arbeitsvertrag.

Folgen eines Verstoßes

• Abmahnung: Bei einer verschwiegenen, aber eigentlich zulässigen Nebentätigkeit ist meist nur eine Abmahnung gerechtfertigt.

• Ordentliche Kündigung: Bei wiederholten Verstößen nach einer Abmahnung oder bei dauerhafter Beeinträchtigung des Hauptjobs.

• Fristlose Kündigung: Bei Konkurrenz zum Arbeitgeber, Nebentätigkeit während der bezahlten Arbeitszeit oder während einer vorgetäuschten Krankheit.

• Schadensersatz: Bei verbotenem Wettbewerb nach § 61 HGB. Die Ansprüche verjähren in drei Monaten ab Kenntnis des Arbeitgebers.

Checkliste: Nebenjob richtig aufnehmen

1. Vertrag lesen: Gibt es eine Anzeigepflicht oder einen Genehmigungsvorbehalt?

2. Wettbewerb prüfen: Arbeiten Sie im Geschäftsfeld Ihres Arbeitgebers?

3. Stunden rechnen: Bleiben Sie im Schnitt unter 48 Stunden und halten Sie elf Stunden Ruhezeit ein?

4. Anzeigen: Schriftlich, zwei Wochen vor Beginn, mit Art, Umfang und Lage der Arbeitszeit.

5. Steuer und Abgaben klären: Minijob, Steuerklasse VI oder Selbständigkeit?

6. Belege aufbewahren: Anzeige, Zustimmung und Arbeitszeiten dokumentieren.

Ob die Nebentätigkeitsklausel Ihres Vertrags wirksam ist, prüft die Arbeitsvertragsanalyse von ProofDocs zusammen mit allen anderen Klauseln. Kostenlos sehen Sie, wie viele Klauseln ungünstiger als üblich sind, die Bewertung jeder Klausel kostet einmalig 14,99 €.

Zusammenfassung

Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich Ihr Recht. Ihr Arbeitgeber kann eine Anzeige oder eine Genehmigung verlangen, darf aber nur aus sachlichen Gründen Nein sagen: bei Konkurrenz, bei Überschreiten der Arbeitszeitgrenzen, bei einer konkreten Beeinträchtigung Ihres Hauptjobs oder bei Schaden für sein Ansehen. Ein generelles Verbot im Vertrag ist unwirksam.

Zeigen Sie den Nebenjob rechtzeitig an, rechnen Sie Ihre Stunden durch und klären Sie Steuer und Sozialversicherung. Dann ist ein zweiter Job in aller Regel kein Risiko für Ihren ersten. Achten Sie bei Konflikten auch auf Ihre Kündigungsfristen.

Häufig gestellte Fragen