Arbeitsvertrag widerrufen: Kündigung vor Arbeitsantritt

Einen unterschriebenen Arbeitsvertrag können Sie nicht widerrufen, ein Widerrufsrecht wie beim Online-Kauf gibt es dafür nicht. Sie können ihn aber in den meisten Fällen schon vor dem ersten Arbeitstag kündigen, mit vereinbarter Probezeit in zwei Wochen, sonst mit vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Bei Irrtum oder Täuschung bleibt die Anfechtung, mit Zustimmung des Arbeitgebers der Aufhebungsvertrag.

Dieser Ratgeber rechnet die Fristen an einem Beispiel durch, enthält ein Musterschreiben und vergleicht alle Wege. Vor der Unterschrift können Sie Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen, das erspart die Frage oft ganz, die Wege im Vergleich stehen unter Arbeitsvertrag kostenlos prüfen.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Arbeitsverträge gibt es nicht. Die 14-tägige Widerrufsfrist aus dem Verbraucherrecht gilt hier nicht.

• Der übliche Weg ist die Kündigung vor Arbeitsantritt. Ohne abweichende Vereinbarung läuft die Frist ab Zugang der Kündigung.

• Mit vereinbarter Probezeit beträgt die Frist zwei Wochen, sonst vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende.

• Die Kündigung muss eigenhändig unterschrieben auf Papier zugehen. E-Mail und WhatsApp sind unwirksam.

• Eine Anfechtung setzt einen Irrtum oder eine Täuschung voraus. Ein besseres Angebot ist kein Anfechtungsgrund.

• Wer einfach nicht erscheint, riskiert eine vereinbarte Vertragsstrafe und Schadensersatz.

Kann man einen Arbeitsvertrag widerrufen?

Kein gesetzliches Widerrufsrecht für Arbeitsverträge

Das Widerrufsrecht nach § 312 BGB und den folgenden Vorschriften schützt Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen. Arbeitsverträge fallen nicht darunter: Der Arbeitnehmer ist zwar Verbraucher, die Vorschriften erfassen nach dem Willen des Gesetzgebers aber keine arbeitsrechtlichen Verträge. Das hat das BAG für den Aufhebungsvertrag ausdrücklich entschieden, sogar für einen Vertrag, der in der Wohnung des Arbeitnehmers unterschrieben wurde (BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18).

Sobald Sie unterschrieben haben und der Vertrag dem Arbeitgeber zugegangen ist, sind Sie also gebunden. Das gilt auch, wenn Sie unter Zeitdruck unterschrieben haben. Der Vertrag ist aber kein lebenslanges Band: Wie jedes Arbeitsverhältnis können Sie ihn kündigen, und zwar schon vor dem ersten Arbeitstag.

Vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können ein Widerrufsrecht vereinbaren, etwa so: „Beide Vertragsparteien können diesen Vertrag innerhalb von sieben Tagen nach Unterzeichnung ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen.“ Eine solche Klausel ist wirksam, kommt in der Praxis aber kaum vor. Lesen Sie Ihren Vertrag trotzdem darauf durch, bevor Sie andere Wege gehen.

Kündigung vor Arbeitsantritt: der sicherste Weg

Grundsätzliche Zulässigkeit

Der Arbeitsvertrag ist mit der Unterschrift beider Seiten geschlossen, auch wenn die Arbeit erst Monate später beginnt. Ab diesem Zeitpunkt können beide Seiten ihn ordentlich kündigen, sofern der Vertrag die Kündigung vor Dienstantritt nicht ausdrücklich ausschließt. Das gilt für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber.

Wann beginnt die Kündigungsfrist?

Entscheidend ist, was im Vertrag steht. Fehlt eine Regelung, beginnt die Kündigungsfrist nach der Rechtsprechung des BAG in der Regel bereits mit dem Zugang der Kündigung, nicht erst am vereinbarten ersten Arbeitstag (BAG, Urteil vom 25.03.2004, 2 AZR 324/03). Ist eine Probezeit vereinbart, spricht das nach dem BAG zusätzlich dafür, dass keine Seite den Vertrag erst noch in Vollzug setzen muss. Liegt zwischen Unterschrift und Arbeitsbeginn genug Zeit, endet das Arbeitsverhältnis also, bevor es begonnen hat.

Welche Frist gilt?

Haben Sie eine Probezeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist nach § 622 BGB zwei Wochen, und zwar zu jedem beliebigen Tag. Ohne Probezeit gilt die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag kann andere Fristen vorsehen. Für Sie als Arbeitnehmer darf die Frist aber nie länger sein als für den Arbeitgeber. Wie lange Ihre Frist im Einzelfall läuft, rechnen Sie mit dem kostenlosen Kündigungsfristrechner aus.

Rechenbeispiel: Unterschrift im März, Arbeitsbeginn im Juni

Sie haben am 2. März einen Vertrag mit Arbeitsbeginn am 1. Juni unterschrieben. Mitte April kommt ein besseres Angebot. Die Tabelle zeigt, bis wann Ihre Kündigung zugehen muss, damit das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juni endet.

Planen Sie einen Puffer ein: Maßgeblich ist der Tag, an dem die Kündigung beim Arbeitgeber zugeht, nicht der Tag, an dem Sie sie abschicken. Ein Brief, der erst nach Büroschluss oder am Wochenende im Firmenbriefkasten landet, kann erst am nächsten Arbeitstag als zugegangen gelten.

Ausschluss der Kündigung vor Dienstantritt

Manche Verträge enthalten eine Klausel wie „Die Kündigung vor Dienstantritt ist ausgeschlossen“. Eine solche Klausel ist grundsätzlich wirksam, wenn sie für beide Seiten gilt. Sie können dann zwar schon vorher kündigen, die Kündigungsfrist läuft aber erst ab dem vereinbarten Arbeitsbeginn. Wie die dritte Zeile der Tabelle zeigt, müssten Sie die Stelle dann für die Dauer der Frist antreten. Häufig lässt sich ein Arbeitgeber in dieser Lage auf einen Aufhebungsvertrag ein, weil ihm ein Mitarbeiter für zwei Wochen wenig nützt.

Form: Kündigung nur auf Papier

Die Kündigung muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen, also auf Papier und eigenhändig unterschrieben. Eine E-Mail, ein Fax, eine eingescannte Unterschrift oder eine WhatsApp-Nachricht sind unwirksam, auch wenn der Arbeitgeber sie gelesen hat. Übergeben Sie die Kündigung persönlich gegen Empfangsbestätigung, schicken Sie sie per Boten oder als Einwurf-Einschreiben.

Muster: Kündigung vor Arbeitsantritt

Eine Kündigung vor Arbeitsantritt braucht keine Begründung. Ein kurzer, höflicher Text genügt und hält die Tür für später offen.

Die Formulierung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ schützt Sie, falls Sie sich beim Datum verrechnet haben: Die Kündigung wirkt dann zum richtigen späteren Termin. Eine ausfüllbare Vorlage finden Sie im kostenlosen Generator für das Kündigungsschreiben. Sie berechnet den Termin aus dem Zugang und nennt alles, was ein Kündigungsschreiben enthalten muss.

Risiken beim Nichtantritt der Stelle

Schadensersatz

Wer weder kündigt noch erscheint, verletzt den Vertrag. Der Arbeitgeber kann den Schaden verlangen, der gerade durch den Vertragsbruch entstanden ist. Kosten, die auch bei einer fristgerechten Kündigung angefallen wären, etwa für eine neue Stellenanzeige, zählen in der Regel nicht dazu. Deshalb scheitern solche Forderungen vor Gericht meist am Nachweis.

Vertragsstrafe für den Nichtantritt

Gefährlicher ist eine Vertragsstrafe. Sie ist in einem vorformulierten Vertrag nur wirksam, wenn sie angemessen ist, in der Regel nicht höher als das Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist. Bei zwei Wochen Probezeit-Frist ist ein volles Monatsgehalt damit zu hoch (BAG, Urteil vom 04.03.2004, 8 AZR 196/03). Mehr dazu im Beitrag zur Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag. Die Strafe fällt nicht an, wenn Sie fristgerecht kündigen.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Wer ein Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst beendet und dadurch arbeitslos wird, riskiert eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen (§ 159 SGB III). Kündigen Sie vor Antritt, weil Sie eine andere Stelle nahtlos antreten, entsteht keine Arbeitslosigkeit und damit kein Risiko.

Anfechtung des Arbeitsvertrags

Anfechtung wegen Inhaltsirrtums nach § 119 Abs. 1 BGB

Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn Sie bei der Unterschrift über die Bedeutung Ihrer Erklärung geirrt haben, also etwas anderes erklären wollten, als Sie erklärt haben. Nach § 119 BGB kann das etwa der Fall sein, wenn Sie einen anderen Arbeitsort oder eine andere Stelle zugesagt haben, als Sie meinten.

Ein reiner Motivirrtum reicht nicht. Wenn Sie unterschrieben haben, weil Sie glaubten, kein besseres Angebot zu bekommen, und dann doch eines erhalten, liegt kein Anfechtungsgrund vor. Sie haben den Vertrag genau so gewollt, wie er ist, nur Ihre Gründe haben sich geändert. Dann bleibt die Kündigung.

Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums nach § 119 Abs. 2 BGB

Ein Eigenschaftsirrtum betrifft Eigenschaften einer Person, die im Rechtsverkehr als wesentlich gelten. In der Praxis beruft sich darauf fast nur der Arbeitgeber, etwa wenn einer Pflegekraft die erforderliche Berufszulassung fehlt oder einem Berufskraftfahrer die Fahrerlaubnis. Arbeitnehmer stützen sich eher auf eine Täuschung durch den Arbeitgeber.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB

Die arglistige Täuschung ist der häufigste Anfechtungsgrund im Arbeitsrecht. Sie liegt vor, wenn eine Seite die andere nach § 123 BGB bewusst über Umstände täuscht, die für den Vertragsschluss wesentlich sind. Typisch auf Arbeitnehmerseite sind gefälschte Zeugnisse oder Abschlüsse und falsche Angaben auf zulässige Fragen. Auf Arbeitgeberseite kommen bewusst falsche Angaben zur Vergütung, zur Stelle oder zur Zukunft des Betriebs in Betracht, etwa die Zusage einer unbefristeten Stelle, obwohl die Schließung des Standorts bereits beschlossen ist.

Nicht jede unwahre Angabe im Bewerbungsgespräch berechtigt zur Anfechtung. Auf unzulässige Fragen dürfen Bewerber nach der Rechtsprechung die Unwahrheit sagen, etwa auf die Frage nach einer Schwangerschaft, der Religion, einer Parteimitgliedschaft oder der Familienplanung.

Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung

Auch ein Vertrag, der unter einer widerrechtlichen Drohung zustande kam, ist anfechtbar. In der Praxis spielt das vor allem bei Aufhebungsverträgen eine Rolle, wenn der Arbeitgeber mit einer Kündigung oder einer Strafanzeige droht. Widerrechtlich ist die Drohung, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Maßnahme nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Fristen und Rechtsfolgen der Anfechtung

„Unverzüglich“ heißt ohne schuldhaftes Zögern. Für die Anfechtung des Arbeitgebers wegen Irrtums zieht das BAG die Zweiwochenfrist der fristlosen Kündigung als Maßstab heran, planen Sie also nicht mit mehr Zeit. Vor Arbeitsantritt macht die Anfechtung den Vertrag rückwirkend nichtig. Hat die Arbeit schon begonnen, wirkt sie nach der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis grundsätzlich nur für die Zukunft: Geleistete Arbeit wird bezahlt, der Lohn muss nicht zurückgezahlt werden.

Der Aufhebungsvertrag als Alternative

Wenn eine Kündigung zu spät käme oder vor Dienstantritt ausgeschlossen ist, bleibt der Aufhebungsvertrag. Er braucht die Zustimmung beider Seiten und nach § 623 BGB die Schriftform, beendet den Vertrag aber zu jedem gewünschten Datum, auch sofort. Nehmen Sie den Satz auf, dass keine Vertragsstrafe und kein Schadensersatz geschuldet sind. Das Risiko der Sperrzeit besteht wie bei der eigenen Kündigung.

Vom Arbeitsvertrag zurücktreten?

Der Rücktritt nach § 323 BGB passt zu Kaufverträgen, kaum zu Arbeitsverträgen. Sobald ein Arbeitsverhältnis läuft, ersetzt die Kündigung den Rücktritt. Vor Arbeitsantritt wird ein Rücktritt etwa diskutiert, wenn der Arbeitgeber die Stelle gar nicht bereitstellt. Wer „vom Arbeitsvertrag zurücktreten“ möchte, erreicht das in der Praxis fast immer einfacher und mit weniger Streit über eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag.

Ein vertragliches Rücktrittsrecht ist dagegen möglich, etwa für den Fall, dass bis zum Arbeitsbeginn eine erforderliche Arbeitserlaubnis oder ein Gesundheitszeugnis nicht vorliegt. Solche Klauseln müssen klar formuliert sein und dürfen Sie nicht einseitig benachteiligen.

Alle Wege im Vergleich

Checkliste: So lösen Sie sich vom Arbeitsvertrag

1. Vertrag lesen: Gibt es ein Widerrufsrecht, eine vereinbarte Probezeit, einen Ausschluss der Kündigung vor Dienstantritt oder eine Vertragsstrafe?

2. Frist berechnen: Bis wann muss die Kündigung zugehen, damit das Arbeitsverhältnis vor dem ersten Arbeitstag endet?

3. Anfechtungsgrund prüfen: Wurden Sie getäuscht? Dann zusätzlich anfechten, das beseitigt den Vertrag auch ohne Frist.

4. Kündigung schreiben: Auf Papier, eigenhändig unterschrieben, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“.

5. Zugang sichern: Persönlich gegen Quittung, per Boten oder Einwurf-Einschreiben.

6. Bei Ausschluss oder Vertragsstrafe: Aufhebungsvertrag anbieten, mit dem Satz, dass keine Vertragsstrafe geschuldet ist.

Welche dieser Klauseln Ihr Vertrag enthält und ob sie wirksam sind, zeigt die Arbeitsvertragsanalyse von ProofDocs: Sie laden den Vertrag hoch und sehen kostenlos, wie viele Klauseln ungünstiger als üblich sind. Die Bewertung jeder Klausel, etwa der Vertragsstrafe, kostet einmalig 19,99 €. Bei hohen Beträgen oder einem Streit mit dem Arbeitgeber ist ein Anwalt für Arbeitsrecht der richtige Ansprechpartner.

Typische Fehler beim Ausstieg aus dem Arbeitsvertrag

1. Absage per E-Mail: Eine E-Mail „Ich trete die Stelle nicht an“ beendet den Vertrag nicht. Das Arbeitsverhältnis besteht weiter, und eine Vertragsstrafe kann fällig werden.

2. Auf den letzten Tag gewartet: Wer erst kündigt, wenn der neue Vertrag unterschrieben ist, verliert oft die Tage, die es braucht, damit die Frist vor dem Arbeitsbeginn abläuft.

3. Anfechtung statt Kündigung: Wer ohne echten Anfechtungsgrund „anficht“, hat nicht wirksam gekündigt. Erklären Sie im Zweifel beides, die Anfechtung und hilfsweise die Kündigung.

Neues Angebot nach der Unterschrift: So gehen Sie vor

Der häufigste Grund, einen Arbeitsvertrag widerrufen zu wollen, ist ein zweites, besseres Angebot. Gehen Sie in dieser Reihenfolge vor, dann stehen Sie nie ohne Vertrag da.

1. Neuen Vertrag zuerst unterschreiben: Kündigen Sie den ersten Vertrag erst, wenn der zweite unterschrieben bei Ihnen liegt. Eine mündliche Zusage ist zwar bindend, im Streit aber schwer zu beweisen.

2. Termine abgleichen: Prüfen Sie, ob die Kündigungsfrist des ersten Vertrags vor dem Arbeitsbeginn des zweiten abläuft. Passt es nicht, fragen Sie den neuen Arbeitgeber nach einem späteren Start oder den alten nach einem Aufhebungsvertrag.

3. Offen kommunizieren: Rufen Sie den ersten Arbeitgeber an, bevor die schriftliche Kündigung eintrifft. Ein ehrlicher Anruf erhöht die Chance auf eine einvernehmliche Lösung und vermeidet verbrannte Erde in Ihrer Branche.

4. Schriftlich nachfassen: Die Kündigung auf Papier folgt in jedem Fall, auch wenn das Telefonat gut lief. Nur sie beendet den Vertrag.

Vergleichen Sie die beiden Angebote nicht nur nach dem Gehalt. Probezeit, Kündigungsfristen, Überstundenregelung und Ausschlussfristen können den Unterschied ausmachen. Wie Sie das Gehalt des neuen Vertrags verhandeln, erklärt der Beitrag Gehaltsverhandlung: Tipps für das Gespräch. Die Unterlagen für das Gespräch bereitet die Gehaltsverhandlung von ProofDocs mit Ihnen vor.

Sonderfälle

Kündigung in der Probezeit nach Arbeitsantritt

Haben Sie die Stelle schon angetreten, gilt in einer vereinbarten Probezeit die verkürzte Frist von zwei Wochen nach § 622 Abs. 3 BGB. Eine Begründung ist nicht nötig, das Ende kann auf jeden Kalendertag fallen.

Zusage per E-Mail oder mündlich

Ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich oder per E-Mail zustande kommen, wenn sich beide Seiten über die wesentlichen Punkte einig sind. Eine solche Zusage bindet genauso wie ein unterschriebener Vertrag und wird genauso gekündigt, schriftlich nach § 623 BGB. Was für die Form des Vertrags selbst gilt, erklärt der Beitrag zur Schriftform beim Arbeitsvertrag.

Rücknahme der Zusage durch den Arbeitgeber

Auch der Arbeitgeber kann eine angenommene Zusage nicht widerrufen. Er kann vor Arbeitsantritt mit der vereinbarten Frist kündigen. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst nach sechs Monaten Beschäftigung, eine Begründung braucht er davor nicht. Hat er eine Probezeit vereinbart, sind auch für ihn nur zwei Wochen einzuhalten.

Zusammenfassung

Einen Arbeitsvertrag widerrufen können Sie nur, wenn der Vertrag das ausdrücklich vorsieht. Der übliche Weg ist die Kündigung vor Arbeitsantritt, auf Papier und eigenhändig unterschrieben. Eine Anfechtung kommt nur bei Irrtum, Täuschung oder Drohung in Betracht, ein Aufhebungsvertrag nur mit Zustimmung des Arbeitgebers.

Lesen Sie vor jedem Schritt Ihren Vertrag auf Probezeit, Ausschluss der Kündigung vor Dienstantritt und Vertragsstrafe. Am besten noch bevor Sie unterschreiben: Was Sie dabei beachten sollten, steht im Beitrag zum Thema Arbeitsvertrag unterschreiben.

Häufig gestellte Fragen