Tarifvertrag und Arbeitsvertrag: Gilt der Tarif für mich?

Was bedeutet ein Tarifvertrag für Ihren Arbeitsvertrag? Gilt er für Ihr Arbeitsverhältnis, legt er Mindeststandards für Lohn, Arbeitszeit, Urlaub und Sonderzahlungen fest, die Ihr Vertrag nicht unterschreiten darf. Ob er gilt, hängt von der Tarifbindung ab, von einer Allgemeinverbindlicherklärung oder von einem Satz in Ihrem Vertrag, den viele überlesen: der Bezugnahmeklausel. Wer hier genau hinschaut, findet nicht selten Geld, das ihm zusteht. Ein guter Anlass, den Arbeitsvertrag prüfen zu lassen.

Dieser Ratgeber erklärt, was ein Tarifvertrag ist, wann Sie tarifgebunden sind, welche Regel bei einem Widerspruch zwischen Vertrag und Tarif gilt und was nach einem Austritt des Arbeitgebers aus dem Verband passiert. Mit einem Prüfschema in vier Schritten, einem Rechenbeispiel zur Eingruppierung und einem Musterschreiben.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Ein Tarifvertrag setzt Mindeststandards für Lohn, Arbeitszeit, Urlaub und Sonderzahlungen. Ihr Arbeitsvertrag darf nur zu Ihren Gunsten abweichen.

• Er gilt bei beiderseitiger Tarifbindung, nach einer Allgemeinverbindlicherklärung oder über eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag.

• Eine dynamische Bezugnahmeklausel überträgt künftige Tariferhöhungen automatisch, eine statische nur eine bestimmte Fassung.

• Tritt der Arbeitgeber aus dem Verband aus, bleibt er an den laufenden Tarifvertrag gebunden, danach wirken die Regeln nach.

• Tarifliche Ausschlussfristen sind oft kurz. Wer Tariflohn nachfordert, muss schnell handeln.

Was ist ein Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband oder einem einzelnen Arbeitgeber. Grundlage ist das Tarifvertragsgesetz, geschützt ist die Tarifautonomie durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Der Tarifvertrag regelt die Pflichten der Tarifparteien untereinander und enthält Rechtsnormen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen, etwa Lohn, Arbeitszeit und Urlaub.

Diese Rechtsnormen wirken bei Tarifbindung nach § 4 TVG unmittelbar und zwingend. Sieht der Tarifvertrag 18 € je Stunde vor und Ihr Arbeitsvertrag nur 16 €, gilt der Tariflohn, ohne dass jemand den Vertrag ändern muss.

Arten von Tarifverträgen

Tarifbindung: Wann gilt der Tarifvertrag für Sie?

Die entscheidende Frage lautet: Gilt für mein Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag? Es gibt drei Wege dorthin.

1. Beiderseitige Tarifbindung

Nach § 3 Abs. 1 TVG sind die Mitglieder der Tarifparteien tarifgebunden. Ihr Arbeitgeber muss also Mitglied im Arbeitgeberverband sein, der den Tarifvertrag geschlossen hat, und Sie müssen Mitglied der Gewerkschaft sein. Bei einem Haustarifvertrag ist der Arbeitgeber selbst Tarifpartei, dann genügt Ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft.

2. Allgemeinverbindlicherklärung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklären. Dann gilt er für alle Arbeitgeber und Beschäftigten der Branche in seinem Geltungsbereich, auch ohne Mitgliedschaft. Das betrifft vor allem Branchen mit vielen kleinen Betrieben, etwa Teile des Baugewerbes und des Handwerks. Das BMAS veröffentlicht ein Verzeichnis der allgemeinverbindlichen Tarifverträge.

3. Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Am häufigsten gilt ein Tarifvertrag für Nichtmitglieder, weil der Arbeitsvertrag auf ihn verweist. Viele tarifgebundene Arbeitgeber tun das in allen Verträgen, damit Mitglieder und Nichtmitglieder gleich behandelt werden. Aber auch Arbeitgeber ohne Tarifbindung verweisen manchmal auf einen Tarif. Der Tarifvertrag gilt dann als Teil Ihres Vertrags.

Prüfschema in vier Schritten

1. Vertrag lesen: Steht dort ein Satz wie „Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge … Anwendung“? Das Nachweisgesetz verlangt einen Hinweis auf anwendbare Tarifverträge (§ 2 NachwG).

2. Arbeitgeber fragen: Ist er Mitglied in einem Arbeitgeberverband, und zwar mit Tarifbindung? Gibt es einen Haustarifvertrag? Der Betriebsrat weiß das in der Regel.

3. Allgemeinverbindlichkeit prüfen: Steht Ihre Branche im Verzeichnis des BMAS?

4. Eigene Mitgliedschaft: Sind Sie Mitglied der Gewerkschaft, die den Tarif geschlossen hat? Dann gilt er bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber zwingend, unabhängig vom Vertrag.

Wo Sie den Text Ihres Tarifvertrags finden

Der Arbeitgeber muss die für den Betrieb maßgeblichen Tarifverträge nach § 8 TVG im Betrieb bekannt machen, etwa im Intranet oder durch Auslage. Fragen Sie in der Personalabteilung oder beim Betriebsrat danach. Viele Gewerkschaften veröffentlichen ihre Entgelttabellen online, das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung bietet Übersichten nach Branchen. Bitten Sie bei einer Bezugnahmeklausel um den genauen Titel und die Fassung des Tarifvertrags, auf den Ihr Vertrag verweist.

Mehrere Tarifverträge im Betrieb

Haben mehrere Gewerkschaften für denselben Betrieb Tarifverträge geschlossen, die sich überschneiden, gilt nach dem Tarifeinheitsgesetz (§ 4a TVG) grundsätzlich nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb. Das betrifft vor allem Bahn, Luftfahrt und Krankenhäuser. Für Sie ist dann wichtig, welcher Tarif sich durchgesetzt hat und worauf Ihr Vertrag verweist.

Bezugnahmeklauseln im Detail

Wie weit eine Bezugnahmeklausel reicht, hängt von ihrem Wortlaut ab. Der Unterschied entscheidet darüber, ob Sie an künftigen Tariferhöhungen teilnehmen.

Statische Bezugnahmeklausel

Eine statische Klausel verweist auf eine bestimmte Fassung, etwa „den Manteltarifvertrag … in der Fassung vom 1. Januar 2024“. Spätere Tariferhöhungen wirken nicht, spätere Verschlechterungen aber auch nicht. Statische Klauseln sind selten, weil der Vertrag mit der Zeit veraltet.

Dynamische Bezugnahmeklausel

Die übliche Form verweist auf den Tarifvertrag „in seiner jeweils gültigen Fassung“. Tariferhöhungen gelten dann automatisch für Sie. Eine kleine dynamische Klausel verweist auf einen bestimmten Tarifvertrag und seine Nachfolger, eine große dynamische Klausel auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarif, auch wenn der Arbeitgeber die Branche wechselt.

Gleichstellungsabrede und Verträge seit 2002

Früher hat das BAG dynamische Klauseln tarifgebundener Arbeitgeber als bloße Gleichstellungsabrede gelesen: Trat der Arbeitgeber aus dem Verband aus, endete die Dynamik. Für Verträge, die ab dem 01.01.2002 geschlossen wurden, hat das BAG diese Auslegung aufgegeben. Seitdem gilt eine dynamische Klausel als das, was sie sagt: Tariferhöhungen wirken weiter, auch wenn der Arbeitgeber nicht mehr tarifgebunden ist, solange die Klausel das nicht ausdrücklich anders regelt.

Das Günstigkeitsprinzip

Nach § 4 Abs. 3 TVG sind vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarungen nur zulässig, wenn der Tarifvertrag sie gestattet oder wenn sie für Sie günstiger sind. Der Tarifvertrag ist damit ein Mindeststandard, den Ihr Vertrag nur überbieten, nicht unterbieten kann.

So funktioniert es

Sieht der Tarifvertrag 30 Urlaubstage vor und Ihr Vertrag 32, gelten 32. Sieht Ihr Vertrag nur 26 vor, gelten 30, ohne dass Sie etwas tun müssen. Das gilt bei Tarifbindung zwingend. Gilt der Tarif nur über eine Bezugnahmeklausel, ist er Teil Ihres Vertrags, und widersprüchliche Regeln im selben Vertrag werden ausgelegt, im Zweifel zu Ihren Gunsten.

Sachgruppenvergleich

Verglichen werden zusammengehörende Regelungen, etwa alle Vergütungsbestandteile oder alle Arbeitszeitregeln, nicht der ganze Vertrag. Ein Lohn unter Tarif wird also nicht dadurch ausgeglichen, dass Ihr Vertrag mehr Urlaub vorsieht.

Eingruppierung: Stimmt Ihre Entgeltgruppe?

Entgelttarifverträge ordnen jede Tätigkeit einer Entgeltgruppe zu, oft mit Stufen nach Berufserfahrung. Maßgeblich ist die Tätigkeit, die Sie tatsächlich überwiegend ausüben, nicht die Bezeichnung im Vertrag. Bei einer Eingruppierung muss in Betrieben mit mehr als 20 Wahlberechtigten der Betriebsrat zustimmen (§ 99 BetrVG).

Rechenbeispiel: Was eine falsche Eingruppierung kostet

Frau S. arbeitet als Sachbearbeiterin und leitet seit einem Jahr zusätzlich ein Team. Sie ist in einer Entgeltgruppe eingruppiert, die 3.400 € brutto im Monat vorsieht. Die Merkmale der nächsthöheren Gruppe mit 3.750 € erfüllt sie mit ihrer Teamleitung. Die Zahlen sind ein Beispiel, die Beträge Ihres Tarifs finden Sie in der aktuellen Entgelttabelle.

Die letzte Zeile zeigt das Risiko: Hat Frau S. ein Jahr gewartet, ist die Hälfte der Differenz bereits verfallen. Viele Tarifverträge, im öffentlichen Dienst etwa § 37 TVöD, sehen eine Frist von sechs Monaten vor, andere kürzere. Wie Ausschlussfristen funktionieren, erklärt der Beitrag zur Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag.

Muster: Höhergruppierung verlangen

Ob Ihre Abrechnung den richtigen Tariflohn ausweist, prüft die Gehaltsabrechnungsanalyse von ProofDocs. Für eine Nachforderung mehrerer offener Beträge erstellt das Anspruchsschreiben ein beziffertes Geltendmachungsschreiben.

OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers

Viele Arbeitgeberverbände bieten eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung an, kurz OT-Mitgliedschaft. Der Arbeitgeber nutzt dann Beratung und Netzwerk des Verbands, ohne an dessen Tarifverträge gebunden zu sein. Das BAG hält das für zulässig, wenn die Satzung es klar vorsieht. Ein kurzfristiger Wechsel in den OT-Status während laufender Tarifverhandlungen ist nur wirksam, wenn die Gewerkschaft rechtzeitig davon erfährt.

Für Sie bedeutet eine OT-Mitgliedschaft: Der Tarifvertrag gilt nicht zwingend. Ihre Bedingungen ergeben sich aus dem Vertrag, Betriebsvereinbarungen und dem Gesetz. Verweist Ihr Vertrag aber auf den Tarif, gilt er trotzdem. Und hat der Arbeitgeber über Jahre tarifliche Leistungen gezahlt, kann daraus eine betriebliche Übung entstanden sein.

Nachwirkung des Tarifvertrags

Nach Ablauf des Tarifvertrags

Endet ein Tarifvertrag ohne Nachfolger, gelten seine Regeln nach § 4 Abs. 5 TVG weiter, bis eine andere Abmachung sie ersetzt. Sie sind dann aber nicht mehr zwingend: Ein neuer Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung kann sie auch zu Ihrem Nachteil ändern, wenn Sie zustimmen.

Nach dem Austritt des Arbeitgebers

Tritt der Arbeitgeber aus dem Verband aus, bleibt er an den bei Austritt geltenden Tarifvertrag gebunden, bis dieser endet (§ 3 Abs. 3 TVG). Danach wirken die Regeln nach. Ihre bisherigen Bedingungen behalten Sie, künftige Tariferhöhungen aber nur, wenn Ihr Vertrag eine dynamische Bezugnahmeklausel enthält.

Öffnungsklauseln: Abweichungen vom Tarif

Ein Tarifvertrag kann selbst erlauben, dass Betriebe von ihm abweichen, etwa durch eine Betriebsvereinbarung in einer wirtschaftlichen Krise. Diese Öffnungsklauseln müssen genau eingehalten werden. Gesetzliche Mindeststandards wie der Mindestlohn von 13,90 € je Stunde, die Höchstarbeitszeit und der gesetzliche Mindesturlaub gelten immer.

Tarifvertrag und Arbeitszeit

Die tarifliche Wochenarbeitszeit liegt meist deutlich unter der gesetzlichen Grenze: in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie bei 35 Stunden, im öffentlichen Dienst je nach Tarifvertrag zwischen 38,5 und 40 Stunden, im Einzelhandel häufig bei 37,5 Stunden. Sie ist Grundlage für Überstunden, Teilzeitquoten und Zuschläge. Mehr dazu im Beitrag zur Arbeitszeit im Arbeitsvertrag.

Viele Tarifverträge regeln außerdem Überstundenzuschläge, oft zwischen 25 und 50 %. Bei Tarifbindung gelten sie, auch wenn Ihr Vertrag dazu schweigt. Tarifliche Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld kann der Arbeitsvertrag ebenfalls nicht ausschließen.

Tarifvertrag und Kündigung

Tarifverträge regeln oft auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, und zwar teils zu Ihren Gunsten, teils zu Ihren Lasten.

Abweichende Kündigungsfristen

Anders als ein Arbeitsvertrag darf ein Tarifvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB auch verkürzen (§ 622 Abs. 4 BGB). In manchen Branchen, etwa im Baugewerbe, sind tarifliche Fristen kürzer als die gesetzlichen. Gilt der Tarifvertrag über eine Bezugnahmeklausel, gelten auch diese kürzeren Fristen, wenn der Vertrag auf den ganzen Tarifvertrag verweist. Wie lange Ihre Frist läuft, berechnen Sie mit dem Kündigungsfristrechner, die tarifliche Frist entnehmen Sie dem Manteltarifvertrag.

Tarifliche Unkündbarkeit

Einige Tarifverträge schließen die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber nach langer Betriebszugehörigkeit aus. Bekanntestes Beispiel ist der öffentliche Dienst: Nach § 34 Abs. 2 TVöD können Beschäftigte im Tarifgebiet West, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und mehr als 15 Jahre beschäftigt sind, nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Auch in Teilen der Metall- und Elektroindustrie gibt es einen solchen Sonderkündigungsschutz für ältere Beschäftigte.

Rationalisierungsschutz und Abfindung

Manche Tarifverträge sehen bei Stellenabbau Ansprüche vor, die über das Gesetz hinausgehen, etwa Abfindungen nach einer festen Formel, Qualifizierung oder Vorrang bei internen Stellen. Prüfen Sie bei einer betriebsbedingten Kündigung immer auch den Tarifvertrag. Was eine Abfindung im Gesetz und in der Praxis ausmacht, schätzen Sie mit dem Abfindungsrechner ab.

Vorteile und Nachteile eines Tarifvertrags für Arbeitnehmer

Für die meisten Beschäftigten überwiegen die Vorteile deutlich. Wer ein Angebot ohne Tarifbindung bekommt, kann die tariflichen Bedingungen der Branche trotzdem als Maßstab in die Verhandlung einbringen.

Tarifvertrag und Aufhebungsvertrag

Bei einem Aufhebungsvertrag sollten Sie prüfen, ob tarifliche Ansprüche bis zum Ende berücksichtigt sind: Sonderzahlungen, Zuschläge, verlängerte Kündigungsfristen oder ein tariflicher Rationalisierungsschutz mit Abfindung. Auf tarifliche Rechte können Sie nach § 4 Abs. 4 TVG nur in einem von den Tarifparteien gebilligten Vergleich verzichten. Eine allgemeine Erledigungsklausel erfasst sie deshalb nicht ohne Weiteres. Eine Abfindung kann frei vereinbart werden.

Typische Fehler

1. Bezugnahmeklausel überlesen: Ein einziger Satz im Vertrag macht den Tarif zum Vertragsinhalt, mit allen Lohnerhöhungen.

2. Zu spät nachgefordert: Tarifliche Ausschlussfristen lassen Nachzahlungen nach wenigen Monaten verfallen.

3. Eingruppierung nie überprüft: Neue Aufgaben ändern oft die Entgeltgruppe, ohne dass jemand die Eingruppierung anpasst.

4. Gesamtvergleich statt Sachgruppenvergleich: Mehr Urlaub rechtfertigt keinen Lohn unter Tarif.

Zusammenfassung

Ein Tarifvertrag gilt für Sie bei beiderseitiger Tarifbindung, nach einer Allgemeinverbindlicherklärung oder über eine Bezugnahmeklausel. Dann setzt er Mindeststandards, die Ihr Arbeitsvertrag nur überbieten darf. Dynamische Klauseln übertragen künftige Tariferhöhungen, und nach einem Verbandsaustritt wirken die Regeln nach.

Prüfen Sie Ihren Vertrag auf eine Bezugnahmeklausel, vergleichen Sie Ihre Aufgaben mit den Entgeltgruppen und fordern Sie Differenzen rechtzeitig. Die Arbeitsvertragsanalyse von ProofDocs zeigt kostenlos, wie viele Klauseln ungünstiger als üblich sind, die Bewertung jeder Klausel kostet einmalig 19,99 €. Bei Streit über die Eingruppierung hilft ein Anwalt für Arbeitsrecht oder Ihre Gewerkschaft.

Häufig gestellte Fragen