Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Legalpeak UG (haftungsbeschränkt) als Betreiber der Webseite proofdocs.de und den dazugehörigen Unterseiten (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen (nachfolgend „Nutzer“), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Auf proofdocs.de bieten wir Ihnen Informationen und Dienstleistungen zu den Themen Arbeitszeugnisse, Aufhebungsverträge und Kündigungen an. Dabei handelt es sich u.a. um die automatisierte Analyse von deutschen Arbeitszeugnissen, Aufhebungsverträge und Kündigungen. Der Umfang der Analyse richtet sich nach dem in diesen AGB’s definiertem Leistungsumfang.

1. Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
2. Der Nutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Die AGB werden vom Kunden automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Die Lieferung angeforderter Dateien und Inhalte in der vom Leistungsumfang abgedeckten Art und Weise erfolgt bei proofdocs.de in der Regel sofort bei der Serviceleistung zur Prüfung von Arbeitszeugnissen, Aufhebungsverträgen oder Kündigungen in der Regel innerhalb von weniger als einer Stunde nach Absenden der zu analysierenden Datei(en).
4. Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht. Sind die technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.
6. Anbieter bietet bei technischen Problemen mit Dateien in der Regel Support. Hierfür stellt Anbieter die eMail-Adresse info@proofdocs.de zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Support kann daraus nicht abgeleitet werden.

1. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, die für ihn erstellte Analyse über einen ihm zur Verfügung gestellten Link vollständig zu löschen. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
2. Eine darüber hinausgehende Kündigung ist per E-Mail möglich und wird von Anbieter schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Nutzers angegeben werden.
3. Die Nutzer sind verpflichtet, auf der Seite proofdocs.de keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Anbieter behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von proofdocs.de gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.

Der Leistungsumfang auf proofdocs.de besteht aus folgenden Dienstleistungen: Der Nutzer kann sich kostenlos auf der Website bewegen und Inhalte, Vorlagen und Beiträge einsehen und herunterladen. Die kostenlose Nutzung beschränkt sich auf die nicht kommerzielle Verwendung der Informationen. Für die Durchführung einer Zeugnisanalyse, Aufhebungsvertraganalyse oder Kündigungsanalyse entstehen für den Nutzer keine Kosten. Bei der Analyse von deutschen Arbeitszeugnissen, Aufhebungsverträgen oder Kündigungen werden dem Nutzer Analysen zu Themen wie der Gesamtnote, Teilnoten verschiedener Leistungs- und Verhaltenskategorien, Kündigungsfristen, Abfindungshöhe sowie weitere identifizierte Auffälligkeiten angezeigt. Dabei kann es sich um formale, strukturelle oder inhaltliche Auffälligkeiten handeln. Dem Nutzer wird somit ermöglicht eine Einschätzung zu erhalten, ob das analysierte Arbeitszeugnis, der analysierte Aufhebungsvertrag oder die analysierte Kündigung einer tendenziell positiven oder negativen Bewertung entspricht bzw. positiv oder negativ für den Nutzer ist. Der Nutzer erhält die Möglichkeit das Analyseergebnis im PDF-Format herunterzuladen oder jederzeit durch Bestätigung des per E-Mail zugesandten individuellen Link einzusehen. Ersteres kann an weitere Bedingungen, wie beispielsweise eine Newsletter-Anmeldung geknüpft sein. Sollte es weitere Bedingungen geben, werden diese dem Nutzer im Vorfeld des Zugriffs auf die Analyse angezeigt. Das Analyseergebnis dient dem Nutzer auf intuitive und kostenlose Art und Weise als eine Orientierungshilfe zur Einschätzung des hochgeladenen Dokuments. Die dafür zum Einsatz kommende künstliche Intelligenz ist unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen entwickelt wurden und wird fortwährend weiterentwickelt. Eine solche Analyse und damit die seitens des Anbieters angebotene Dienstleistung kann jedoch keine verbindliche Bewertung der Zeugnisinhalte, Aufhebungsvertragsinhalte oder Kündigungsinhalte gewährleisten und stellt explizit keine Rechtsberatung dar. Der Nutzer erhält anhand des Analyseergebnisses eine Orientierungshilfe um ggf. weitere Maßnahmen, wie das Beauftragen eines Fachanwalts einzuleiten. Die finale Beurteilung des Arbeitszeugnisses, Aufhebungsvertrags oder der Kündigung obliegt Fachanwälten. Die Dienstleistung des Anbieters bezüglich der Arbeitszeugnisanalyse ist auf die Analyse von in deutscher oder englischer Sprache, basierend auf deutscher Rechtsprechung verfassten qualifizierten Arbeitszeugnissen begrenzt. Arbeitszeugnisse, die in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch verfasst sind können nicht analysiert werden. Die Analyse beruht auf Kenntnissen der Zeugnissprache wie sie sich in den vergangenen Jahren auch aufgrund von Rechtsprechungen in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat. Die Deutung von Arbeitszeugnissen in anderen deutschsprachigen Ländern wie der Schweiz oder Österreich können hiervon mehr oder weniger stark abweichen. Eingeschränkt ist die Nutzung ebenfalls bei Dienstzeugnissen wie sie u.a. Soldaten und Lehrer ausgestellt bekommen. Die Nutzung des auf der Webseite angebotenen Zeugnisgenerators ist für den Nutzer entgeltlos möglich. Der Nutzer kann den AnalyseGenerator ohne Anmeldung aufrufen und verwenden, um sich einen Eindruck vom Funktionsumfang machen zu können. Dabei wird der Nutzer durch einen Erstellungsprozess geleitet, wobei der Nutzer die Möglichkeit hat persönliche und berufliche Informationen einzugeben.

1. Die Nutzung des kostenfreien Service von proofdocs.de ist ohne vorherige Registrierung kostenfrei möglich.

1. Der Anbieter stellt Dienste kostenfrei zur Verfügung und hofft, dass der Nutzer Freude an der Nutzung dieser Dienstleistung hat. Einiges ist jedoch nicht Teil dieses Dienstangebots.
2. Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen weder der Anbieter noch die mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen oder die Lieferanten oder Vertriebspartner vom Anbieter spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Dienste oder übernehmen in dieser Hinsicht irgendwelche Garantien. Dabei werden beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Diensten, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung der Dienste für Ihre Zwecke gemacht. Die Dienste des Anbieters werden in der jeweils aktuellen Form bereitgestellt.
3. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften Sie und der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch Sie oder den Anbieter, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung von Ihnen und dem Anbieter ausgeschlossen.
4. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten. Ebenso übernimmt der Anbieter keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
5. Die Schadensersatzansprüche sind begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes.
6. Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
7. Der Anbieter setzt moderne technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte zu unterbinden. Diese werden stetig hinsichtlich neuer Entwicklungen hinterfragt und falls notwendig angepasst. Der Anbieter haftet im Falle einer unbefugten Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte, ausschließlich im Falle grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters. Ebenso haftet der Anbieter nicht für den Missbrauch von Informationen von Nutzern durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
9. Bei der Analyse der Arbeitszeugnisse, Aufhebungsverträge und Kündigungen handelt es sich ausdrücklich um keine Rechtsberatung oder verbindliche Bewertung der Zeugnisinhalte des Nutzers. Anhand der durchgeführten Analyse kann der Nutzer zu einer ersten Einschätzung seines Arbeitszeugnisses, Aufhebungsvertrags oder Kündigung gelangen. Darüberhinausgehende weitere Maßnahmen bzw. der Umgang mit den Ergebnissen obliegen dem Nutzer.
10. Die Nutzung der Analyse von Arbeitszeugnissen, Aufhebungsverträgen und Kündigungen ermöglichen eine erste Indikation hinsihctlich des. Eine verbindliche Bewertung des analysierten Dokuments ist nicht gegeben. Es handelt sich explizit um keine Rechtsberatung.

Anbieter übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen oder Viren entstanden sind. Für die endgültige überprüfung sämtlicher transferierter bzw. versandter Daten ist der Nutzer zuständig.

1. Dem Nutzer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Nutzers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
2. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Die Kunden- bzw. Nutzerdaten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung der Daten und die Verarbeitung erfolgt unter strikter Einhaltung des Datenschutzgesetzes durch den Anbieter.

Anbieter stellt dem Nutzer möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist Anbieter nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich Anbieter vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.

1. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei Anbieter. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.
2. Branding, Copyright- und Urheberhinweise von Anbieter dürfen aus den Dateien und Inhalten entfernt werden, wobei dies die Rechte und Pflichten aus 10.1 nicht beeinträchtigt.

1. Ist der Nutzer ein Verbraucher, so hat er für alle kostenpflichtigen Serviceleistungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
2. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Legalpeak UG (haftungsbeschränkt) Pappelallee 78/79, 10437 Berlin E-Mail: info@proofdocs.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
3. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An die Legalpeak UG (haftungsbeschränkt) Pappelallee 78/79, 10437 Berlin; E- Mail: info@proofdocs.de, Geschäftsführer: Herr Manuel Ennsfellner - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum __________ (*) Unzutreffendes streichen
4. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen: (1) bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, (2) bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und c) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt,
5. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen: 1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat, 2. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, b) der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe a mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und c) der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat

1. Der Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche, sofern rechtlich zulässig, ist Ulm. Der Anbieter kann den Nutzer wahlweise an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
2. Für alle Verträge und daraus folgenden Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.