Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen:

Anbieter:
Manuel Ennsfellner (Einzelunternehmer)
Gadern 45
4775 Taufkirchen an der Pram
Österreich
E-Mail: info@proofdocs.de
(nachfolgend "Anbieter")

und dem Nutzer der Website proofdocs.de (nachfolgend "Nutzer").

Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die Website proofdocs.de und deren Unterseiten geschlossen werden, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Der Anbieter bietet KI-gestützte Dienstleistungen für Arbeitsdokumente an. Das aktuelle Dienstleistungsangebot sowie die jeweiligen Preise und Konditionen sind auf der Website einsehbar und werden kontinuierlich aktualisiert.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Hinweis für Verbraucher

Der Anbieter ist in Österreich ansässig. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates, soweit diese für den Verbraucher günstiger sind. Insbesondere für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gelten die zwingenden Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzrechts.

Voraussetzungen

1. Verträge können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
2. Der Nutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sein.
3. Der Nutzer erklärt sich mit der Auftragserteilung mit diesen AGB einverstanden.

Ablauf des Vertragsschlusses

1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot abzugeben.
2. Durch die Auftragserteilung (Absenden des Formulars mit oder ohne Zahlung) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
3. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Bereitstellung der Dienstleistung zustande.
4. Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen wird die Leistung nach erfolgreichem Zahlungseingang erbracht.

Technische Voraussetzungen

1. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienstleistungen gegeben sind, insbesondere ein internetfähiges Gerät, eine aktuelle Browserversion und eine gültige E-Mail-Adresse.
2. Zur Nutzung der Analyseergebnisse ist geeignete Software (z.B. PDF-Reader) erforderlich. Sind die technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, berührt dies nicht das Zustandekommen des Vertrages.
3. Der Anbieter bietet bei technischen Problemen in der Regel Support über die E-Mail-Adresse info@proofdocs.de an. Ein rechtlicher Anspruch auf Support besteht nicht.

Übersicht der Dienstleistungen

Der Anbieter bietet KI-gestützte Dienstleistungen für Arbeitsdokumente an, insbesondere die Analyse, Verbesserung und Erstellung solcher Dokumente. Das aktuelle Dienstleistungsangebot sowie die jeweiligen Preise sind auf der Website vor der Auftragserteilung klar ersichtlich.

Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

1. Kostenlose Informationsangebote: Der Nutzer kann sich kostenlos auf der Website bewegen und Inhalte, Ratgeber und Blog-Beiträge einsehen. Die kostenlose Nutzung beschränkt sich auf die nicht kommerzielle Verwendung.
2. Kostenlose Basis-Dienstleistungen: Bestimmte Basis-Dienstleistungen werden kostenlos angeboten. Der Umfang ist auf der Website klar gekennzeichnet.
3. Kostenpflichtige Premium-Dienstleistungen: Erweiterte Dienstleistungen sind kostenpflichtig. Die konkreten Leistungen, deren Umfang und die aktuellen Preise sind vor der Auftragserteilung auf der Website ersichtlich.

KI-gestützte Analyse

1. Alle Analysefunktionen basieren auf künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierten Algorithmen. Die Analysen erfolgen vollautomatisch ohne manuelle Überprüfung durch den Anbieter.
2. Die Analyseergebnisse dienen dem Nutzer als unverbindliche Orientierungshilfe zur Einschätzung seiner Dokumente.
3. Die Ergebnisse werden in der Regel innerhalb weniger Minuten nach Auftragserteilung über einen individuellen Zugangslink per E-Mail bereitgestellt.

Anwaltsvermittlung

Der Anbieter vermittelt auf Wunsch unverbindlich Erstberatungsgespräche mit qualifizierten Partneranwaltskanzleien. Das Mandatsverhältnis und die Vergütung werden direkt zwischen dem Nutzer und der Anwaltskanzlei vereinbart. Der Anbieter ist weder Vertragspartner des Mandatsverhältnisses noch erhebt er eine Provision.

Wichtige Einschränkungen

1. Keine Rechtsberatung: Die Dienstleistungen des Anbieters stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Die finale rechtliche Beurteilung von Arbeitsdokumenten obliegt qualifizierten Rechtsanwälten.
2. Sprachliche Einschränkungen: Die Dienstleistungen sind auf Dokumente in deutscher und englischer Sprache begrenzt.
3. Rechtliche Grundlage: Die Analysen basieren primär auf Kenntnissen des deutschen Arbeitsrechts. Die Anwendung in anderen Rechtsordnungen kann eingeschränkt sein.
4. Keine Gewähr: Aufgrund der Natur automatisierter KI-Analysen kann keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Ergebnisse übernommen werden.

Einsatz künstlicher Intelligenz

Der Anbieter nutzt moderne KI-Technologien und maschinelles Lernen zur Analyse und Bewertung von Dokumenten. Der Nutzer erklärt sich mit der Nutzung dieser Technologien einverstanden.

Funktionsweise

1. Automatisierte Verarbeitung: Hochgeladene Dokumente werden mittels optischer Zeichenerkennung (OCR) in Text umgewandelt und durch KI-Algorithmen analysiert. Dieser Prozess erfolgt vollständig automatisiert ohne menschliche Überprüfung.
2. Trainierte Modelle: Die KI-Systeme basieren auf statistischen Modellen, die Muster und Formulierungen in Dokumenten erkennen.
3. Kontinuierliche Weiterentwicklung: Die Algorithmen werden regelmäßig aktualisiert. Dennoch können aktuelle Rechtsentwicklungen möglicherweise nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Grenzen der KI-Analyse

1. Die Analyseergebnisse werden nicht von Juristen oder anderen Experten überprüft.
2. Die KI arbeitet auf Basis statistischer Wahrscheinlichkeiten und Mustererkennung.
3. Fehler können durch ungewöhnliche Formulierungen, schlechte Dokumentenqualität oder technische Probleme entstehen.
4. Der individuelle Kontext des Nutzers kann nur eingeschränkt berücksichtigt werden.

Empfehlung

Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, bei rechtlich relevanten Fragestellungen oder in Konfliktfällen einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Fachanwalt zu konsultieren. Die KI-Analyse ersetzt keine qualifizierte Rechtsberatung.

Preisangaben

1. Die Preise für kostenpflichtige Dienstleistungen werden vor der Auftragserteilung klar und deutlich auf der Website angezeigt.
2. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
3. Alle Preise werden in Euro (EUR) angegeben und berechnet.
4. Es handelt sich in der Regel um Einmalzahlungen. Es entstehen keine wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen oder automatischen Abonnements, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Zahlungsabwicklung

1. Zahlungsdienstleister: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden vor der Auftragserteilung angezeigt.
2. Fälligkeit: Der Rechnungsbetrag wird mit Auftragserteilung sofort fällig. Die Dienstleistung wird nach erfolgreichem Zahlungseingang erbracht.
3. Zahlungssicherheit: Sensible Zahlungsinformationen werden ausschließlich vom Zahlungsdienstleister verarbeitet. Der Anbieter erhält keine detaillierten Zahlungsdaten.
4. Rechnung: Nach erfolgreichem Zahlungseingang erhält der Nutzer eine Rechnung per E-Mail.

Vertragslaufzeit

1. Der Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen kommt mit der Auftragserteilung zustande und endet automatisch mit der vollständigen Erbringung der beauftragten Dienstleistung.
2. Es handelt sich in der Regel um Einzelverträge ohne laufende Vertragsverpflichtungen oder automatische Verlängerungen.

Vorzeitige Beendigung und Löschung

1. Der Nutzer kann seine Analyse und alle zugehörigen Daten jederzeit über den individuellen Zugangslink vollständig und unwiderruflich löschen.
2. Eine Kündigung ist darüber hinaus per E-Mail an info@proofdocs.de möglich und wird schriftlich bestätigt.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, insbesondere bei absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben durch den Nutzer.

Datenlöschung

1. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden hochgeladene Dokumente und Analyseergebnisse nach Ablauf der auf der Website angegebenen Frist automatisch gelöscht.
2. Personenbezogene Daten werden nach Vertragsende gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
3. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Haftungsgrundsätze

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
4. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

Besondere Haftungsausschlüsse für KI-Analysen

1. Keine Rechtsberatung: Die Analyseergebnisse stellen keine Rechtsberatung oder verbindliche Bewertung dar. Sie werden vollautomatisch durch KI erstellt und nicht von Rechtsexperten geprüft.
2. Keine Gewähr für Richtigkeit: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit der KI-generierten Ergebnisse.
3. Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter garantiert nicht, dass die Nutzung der Ergebnisse zu einem bestimmten Erfolg führt oder dass die Ergebnisse in rechtlichen Auseinandersetzungen verwertbar sind.
4. Verantwortung des Nutzers: Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Interpretation, Verwendung und Bewertung der Analyseergebnisse sowie für alle daraus resultierenden Entscheidungen und Handlungen.

Haftungsbegrenzung der Höhe nach

Soweit die Haftung des Anbieters nicht ausgeschlossen oder unbeschränkt ist, ist diese der Höhe nach auf den Wert der konkret betroffenen Dienstleistung begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag, den der Nutzer für die Dienstleistung bezahlt hat.

Weitere Haftungsausschlüsse

1. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Angaben und hochgeladenen Dokumente.
2. Der Anbieter haftet nicht für den Missbrauch von Informationen durch Dritte.
3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch technische Störungen, Serverausfälle oder Datenverluste entstehen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Einwilligung in die Datenverarbeitung

Der Nutzer willigt durch die Nutzung der Dienstleistungen ein, dass der Anbieter personenbezogene Daten im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt unter strikter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der anwendbaren nationalen Datenschutzgesetze.

Umfang der Datenverarbeitung

• Stammdaten: Name, E-Mail-Adresse und weitere optionale Angaben gemäß dem jeweiligen Formular.
• Dokumentendaten: Die in hochgeladenen Dokumenten enthaltenen Informationen.
• Zahlungsdaten: Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen über den Zahlungsdienstleister.
• Technische Daten: IP-Adresse, Browser-Typ und Tracking-Parameter.

Vertraulichkeit

1. Hochgeladene Dokumente werden ausschließlich automatisiert durch KI-Systeme verarbeitet. Eine manuelle Einsichtnahme durch Mitarbeiter erfolgt im Regelfall nicht.
2. Die Übertragung erfolgt SSL/TLS-verschlüsselt, die Speicherung ebenfalls verschlüsselt.
3. Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist auf autorisierte Personen beschränkt.

Ausführliche Datenschutzerklärung

Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, zu Ihren Rechten und zu den Kontaktmöglichkeiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Manuel Ennsfellner
Gadern 45
4775 Taufkirchen an der Pram
Österreich
E-Mail: info@proofdocs.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über:

1. Dienstleistungen: Wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
2. Digitale Inhalte: Bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: Manuel Ennsfellner, Gadern 45, 4775 Taufkirchen an der Pram, Österreich, E-Mail: info@proofdocs.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Freiwillige Geld-zurück-Garantie

Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht bietet der Anbieter für kostenpflichtige Dienstleistungen eine freiwillige Geld-zurück-Garantie an.

Voraussetzungen

1. Geltungsbereich: Die Geld-zurück-Garantie gilt für alle kostenpflichtigen Dienstleistungen.
2. Antragsfrist: Die Rückerstattung muss innerhalb der auf der Website angegebenen Frist nach Kauf per E-Mail an info@proofdocs.de beantragt werden.
3. Keine Begründung erforderlich: Eine Begründung ist nicht erforderlich, jedoch freuen wir uns über Feedback zur Verbesserung unserer Dienstleistungen.
4. Abwicklung: Die Rückerstattung erfolgt über denselben Zahlungsweg innerhalb einer angemessenen Frist.
5. Missbrauchsausschluss: Der Anspruch entfällt bei erkennbarem Missbrauch, insbesondere bei wiederholter missbräuchlicher Inanspruchnahme.

Verhältnis zum Widerrufsrecht

Die Geld-zurück-Garantie besteht unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht und erweitert Ihre Rechte als Verbraucher. Sie können sich nach Ihrer Wahl auf das gesetzliche Widerrufsrecht oder auf diese Geld-zurück-Garantie berufen.

Schutzrechte

1. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den vom Anbieter bereitgestellten Inhalten, Dateien und Analyseergebnissen verbleiben beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für seine persönlichen Zwecke.
3. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Inhalte sind ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.

Branding und Hinweise

Branding-, Copyright- und Urheberhinweise des Anbieters dürfen aus den bereitgestellten Dateien entfernt werden. Dies berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dieser Ziffer.

Der Anbieter stellt möglicherweise Links zu Drittseiten und Partnerangeboten zur Verfügung. Für die Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter distanziert sich vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der verlinkten Drittseiten.

Anwendbares Recht

1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates, soweit diese für den Verbraucher günstiger sind.

Gerichtsstand

1. Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. Insbesondere können Verbraucher den Anbieter an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.